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Vergaberecht

OLG Düsseldorf zu „ca.“-Angaben in Angeboten

Macht ein Bieter nur geschätzte Angaben zum Personaleinsatz, muss der Auftraggeber ihn nicht zwingend ausschließen (OLG Düsseldorf, 13.12.2017, VII-Verg 33/17) (Foto: Q.Pictures/www.pixelio.de).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Neues Tariftreuegesetz NRW tritt in Kürze in Kraft

Am 21.03.2018 verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag das „Gesetz zum Abbau unnötiger Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I“. Artikel 2 des Gesetzes bringt eine deutliche verschlankte Fassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW). (Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)

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Vergaberecht

Vergaberecht im neuen Koalitionsvertrag

Am 7. Februar 2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der neue Koalitionsvertrag enthält einige Vorhaben zum Vergaberecht. (Foto: Gerd Altmann; www.pixelio.de)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Recht und Vergabe

Neues Tariftreuegesetz NRW tritt in Kürze in Kraft

Am 21.03.2018 verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag das „Gesetz zum Abbau unnötiger Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I“. Artikel 2 des Gesetzes bringt eine deutliche verschlankte Fassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW). (Foto: Thorben Wengert, www.pixelio.de)

Prof. Dr. Volker Lindenstruth, Leitung des Forschungsschwerpunktes IT und bei der GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH tätig, erläutert auf den IKT-Beschaffertage 2018 seine Lehren aus seinem Großprojekt. (BS/Bednarski)
Lernen in der Vergabepraxis

Der lange, steinige Weg mancher IKT-Projekte

Alle Leistungen die Liefer-, Dienst- und teilweise auch Bauleistungen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikations-technologie können unter dem Begriff IKT-Projekte gefasst werden. Dass diese sich nicht immer einfach gestalten, zeichnet sich insbesondere in der Vergabepraxis ab. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle und Dokumentation sind besser – ein Praxisbeispiel. (20.03.2018)

Dr. Andreas Mück, IT-Leiter des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, und Prof. Dr. Manfred Mayer, Geschäftsführer von Mayburg, spielten sich die Themen zu. IT-Sicherheit in Zusammenspiel mit der Vergabepraxis war das Thema auf den IKT-Beschaffertagen 2018 (v.l.n.r.). (Foto: BS/Bednarski)
Kümmern sie sich drum!

IT-Sicherheit und Vergaberecht: Was kann beachtet werden?

Jede Verwaltung kennt das Problem, der Bedarf ist da – eine Ausschreibung mitsamt der Vergabe notwendig. Aber: "Bereits vor der eigentlichen Ausschreibung haben sie ein Sicherheitsrisiko", betont Dr. Andreas Mück. Der IT-Leiter des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft plädiert für ein Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) und weitere IT-Standards, damit die Vergabe sicherer gestaltet wird. (15.03.2018)

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Vergaberecht

Mondpreise führen zum Angebotsausschluss!

Hohe Einzelpreise, die sowohl von den eigenen Preisen des Bieters zu ähnlichen Positionen als auch von den parallelen Einzelpreisen der Konkurrenten exorbitant abweichen, berechtigen den Auftraggeber zur Aufklärung. Dies gilt auch, wenn der Gesamtpreis des Angebots unauffällig ist (OLG Koblenz, 04.01.2018, Verg 3/17)(Foto: Q.Pictures/ www.pixelio.de)

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Vergaberecht

OLG Frankfurt zum Schulnotensystem für Konzessionen

OLG Frankfurt bestätigt Transparenz des Schulnotensystems zur Wertung von Angeboten (OLG Frankfurt, 03.11.2017, 11 U 51/17 (Kart.))(Foto: Thorben Wengert, www.pixelio.de)

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Vergaberecht

EuGH: Gewichtung von Unterkriterien

Ein Auftraggeber darf nach Ablauf der Angebotsfrist Gewichtungsregeln für Unterkriterien festlegen (EuGH, 20.12.2017, C-677/15 P).

(Foto: Michael Coghlan/cc by sa 2.0/flickr.com)
Vergaberecht

Spielräume im Verhandlungsverfahren ausschöpfen

Auftraggeber dürfen im Verhandlungsverfahren auch dann noch von allen Bietern überarbeitete Angebote einholen, wenn die zweite Angebotsrunde abgeschlossen ist (OLG Frankfurt, 24.08.2017, 11 Verg 12/17).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Rostock zur Prüfung von Referenzen

Auftraggeber dürfen den Maßstab für vergleichbare Referenzen festlegen und darüber entscheiden, wann diese vorliegen (OLG Rostock, 27.03.2017, 17 Verg 1/17).

Der Hamburger Vergabetag hat sich in der Hansestadt etabliert. 2018 nahmen über 400 Teilnehmer an zwei Tagen bei zahlreichen informativen Fachvorträgen und Workshops zum Vergaberecht teil. (Foto: Behörden Spiegel)
6. Hamburger Vergabetag

Gerade erfolgreich zu Ende gegangen

Auf dem Hamburger Vergabetag des Behörden Spiegel trafen sich Ende Januar öffentliche Einkäufer, Vergaberechtler- und berater zur gemeinsamen Diskussion über aktuelle Rechtsfragen sowie einschlägige Spruchpraxis. (29.01.2018)

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

EuGH: Betriebsübergang bei Bewachungs- und Sicherheitsleistungen

Übernimmt der neue Auftragnehmer vom bisherigen Auftragnehmer die vom Auftraggeber gestellte Ausrüstung, liegt ein Betriebsübergang vor (EuGH, 19.10.2017, C-200/16).

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Verrgaberecht

Grundstücksverkäufe mit Bauverpflichtung unterliegen nicht (immer) dem Vergaberecht

Auftraggeber müssen Grundstückskaufverträge mit Bauverpflichtung nur dann in einem Vergabeverfahren ausschreiben, wenn der Auftraggeber an dem Bau ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat (OLG Jena, 15.03.2017, 2 Verg 3/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Nachprüfungsantrag nur von möglichen Bietern

Antragsteller müssen im Nachprüfungsverfahren anhand konkreter Tatsachen darlegen, dass sie ein Angebot abgeben können, andernfalls ist ihr Nachprüfungsantrag unzulässig (OLG Hamburg, 01.11.2017, 1 Verg 2/17).

(Foto: southernfried/morgueFile)
Vergaberecht

Verzicht auf Wettbewerb aus technischen Gründen

Eine Direktvergabe aus technischen Gründen ist nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zulässig (OLG Düsseldorf, 07.06.2017, VII-Verg 53/16).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Eignungskriterien eindeutig benennen

Erklärungen der Bieter zu Kapazitäten beziehen sich nur auf die Eignung, wenn der Auftraggeber sie eindeutig als Eignungskriterium verlangt (OLG Düsseldorf, 26.07.2017, VII-Verg 11/17).

(Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Funktionale Ausschreibung: Planung ist mitzubewerten

Eine (teil-)funktionale Bauausschreibung ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber zugleich auch wesentliche Planungsleistungen auf den Bieter überträgt und diese im Rahmen der Wertung berücksichtigt (OLG Düsseldorf, 28.06.2017, VII-Verg 2/17).

(Foto: Michael Coghlan/cc by sa 2.0/flickr.com)
Vergaberecht

Eintragungsfehler im Angebot? Pflicht zur Aufklärung!

Auftraggeber sind verpflichtet, Angebote aufzuklären, wenn sich eine Angabe des Bieters nicht eindeutig auslegen lässt, es sich aber wahrscheinlich um einen Eintragungsfehler handelt (OLG Düsseldorf, 02.08.2017, VII-Verg 17/17).

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

Bußgeldrisiken durch Transparenzregister - auch für die öffentliche Hand

Bußgelder bis zu 5 Mio. Euro oder 10% des jährlichen Gesamtumsatzes drohen, wenn Pflichten zum neu geschaffenen Transparenzregister nicht eingehalten werden. Die Meldepflichten treffen auch Unternehmen der öffentlichen Hand. Sie müssen seit dem 01. Oktober 2017 die hinter ihnen stehenden Personen zur Eintragung in das Transparenzregister mitteilen.



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