Scheuer: "Ich mache gerade Druck"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Autohersteller nun mit konkreten Schritten in die Verantwortung ziehen. Er mache gerade Druck, " dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden. Fahrverbote oder die Einführung der Blauen Plakette lehnen die Verkehrsminister der Länder und er selbst weiterhin unisono ab. (20.04.2018; Foto: Simone Ramella, CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, www.flickr.com)

Hybrid-Busse, E-Roller und kommunale Förderung

Die Elektrifizierung in den deutschen Kommunen und Behörden wächst weiter an. Von E-Rollern, über Hybrid-Busse als flexible Einsatzfahrzeuge bis hin zu der kommunalen E-Mobilitätsförderung des Bundeslandes Thüringen befindet sich der Markt weiter in Bewegung. (20.04.2018; Foto: Andrea Lehmkuhl, www.fotolia.com)

Das behördliche Anmeldeverfahren

Mehr als die Hälfte aller etwa 800 bis 1.000 Prostituierten in Hannover kämen aus den beiden EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Das sagte gestern auf einer Fachtagung des Behörden Spiegel zum Thema "Zukunft Gewerberecht 2018" Thomas Busse, Stellv. Bereichsleiter "Öffentliche Ordnung" der niedersächsischen Landeshauptstadt. Ab dem 1. Juli besteht nach § 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) eine Anmeldepflicht für die Damen und Herren des vermeintlich "ältesten Gewerbes der Welt". (19.04.2018)

Verdi-Chef Bsirske: "Das beste Ergebnis seit vielen Jahren."

Die dritte Verhandlungsrunde brachte in Potsdam die Einigung nach einer langen Nacht, die von intensiven Gesprächen geprägt war. Die Tarifvertragsparteien haben für über zwei Millionen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ein Reformwerk aufstellen können, welches für die nächsten 30 Monate Gültigkeit besitzen wird. Folgende Konditionen konnten ausgehandelt werden. (18.04.2018; Foto: Gerd Altmann, www.pixelio.de)

Aber gleichzeitig die Erneuerbaren Energien voranbringen

Engpässe im Stromnetz haben unterschiedliche Gründe, aber einer davon ist die Wirtschaftlichkeit. Darunter leiden auch die Erneuerbaren Energien und die Energiewende. Wie kann dagegen vorgegangen werden? (17.04.2018, Foto: Rainer Sturm, www.pixelio.de)

Substanzielle Vergütungsunterschiede im Branchenvergleich

Ein Top-Managementmitglied eines Stadtwerks verdient im Mittelwert mehr als doppelt so viel wie ein Top-Managementmitglied in der Branche Gesundheit und Soziales. Selbst wenn man einzelne Unternehmen der beiden Branchen miteinander vergleicht, die vergleichbar groß sind, unterscheiden sich die Vergütungshöhen beachtlich. (16.04.2018; Foto: cirquedesprit, www.fotolia.com)

Ausgaben steigen wieder

Im Haushaltsjahr 2017 sind die durch den getrennten Regierungssitz in Bonn und Berlin entstandenen Kosten um mehr als eine halbe Millionen Euro auf acht Millionen Euro angestiegen. Als Hauptgrund für die Kostensteigerung gibt die Bundesregierung die Insolvenz der Air-Berlin-Fluglinie an. Das geht aus dem aktuellen Teilungskostenbericht der Bundesregierung hervor, der dem Behörden Spiegel vorliegt. (13.04.2018)

Warnstreiks im Öffentlichen Dienst gehen weiter

Der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst geht in die nächste Runde. Nachdem zuletzt überwiegend Flughäfen von den Warnstreiks betroffen waren, haben nun tausende Beschäftigte von Stadtwerken, Müllabfuhren, Krankenhäusern, Bau- und Wertstoffhöfen, Abwasserbetrieben, Kitas und Verwaltungen in mehreren Bundesländern ihre Arbeit niedergelegt. (11.04.2018; Foto: SAV Sozialistische Alternative, CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/, www.flickr.com)

Naturpark.2021 Nordrhein-Westfalen

Bis zum 15. August 2018 können sich die Naturparks NRWs zum fünften Mal mit ihren Konzepten eines innovativen Heimatgefühls im Naturpark bewerben. Zur Belohnung winken Fördermittel in einer Höhe von insgesamt einer Mio. Euro. (28.03.2018; Foto: clombumbus, www.fotolia.com)

6. Fachkongress des IT-Planungsrats in Weimar

Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen treffen sich am 16. und 17. April 2018 zum sechsten Mal, um aktuelle Angelegenheiten rund um die Themen elektronische Verwaltungsdienste und behördliche IT-Sicherheit zu diskutieren. Diesjähriges Gastgeberland ist der Freistaat Thüringen. (28.03.2018; Foto: Gitta Zahn, CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/, www.flickr.com)

Wie die Städte ihre Luft rein genug halten wollen

Die Luftverschmutzung ist in vielen deutschen Städten deutlich zu hoch. Viele Kommunen haben daher sog. Luftreinhaltepläne, mit denen sie versuchen, drohende Fahrverbote zu umgehen. (28.03.2018; Foto: Thomas Kohler, cc by 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/, flickr.com)

Baustelle Bahnverbindung

Ein neuer Gesetzesentwurf des Bundesrats vom 23. März beschäftigt sich erneut mit dem Schienenfernverkehr. Die Länderkammer will den Bund dazu bewegen, seiner Verantwortung für die Stärkung des Fernverkehrs nachzukommen.(27.03.2018; Foto: Rob Dammers, cc by 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/, www.flickr.com)

Weniger Beschäftigte im Öffentlichen Dienst

Vor dem Hintergrund der seit Mitte März laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst, hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage hinsichtlich der Beschäftigtenanzahl und -struktur im öffentlichen Sektor gestellt. Im Fokus ihres Interesses stand die Entwicklung der Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren im Vergleich zur Privatwirtschaft. (23.03.2017; Foto: Andreas Lehner, CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/, www.flickr.com)

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

"In Metropolen wie Dresden, Leipzig oder Berlin steigt die Anzahl der Haushalte, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Doch längst nicht mehr nur dort fehlen bezahlbare Wohnungen. Deshalb sind Bund und Länder gefordert, die Wohnungs- und Bodenpolitik antizyklisch, langfristiger und ressortübergreifender anzulegen", betont der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, nach einer Konferenz mit den ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern in Greifswald. (16.03.2018; Foto: Henning Supertramp,CC by 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/, www.flickr.com)

Überzeugungsarbeit durch Unternehmen erforderlich

Es gibt vielerlei Schwierigkeiten, wenn Unternehmen mit Kommunen ins Geschäft kommen wollen. Das beginnt schon bei der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner. Selbst wenn der gefunden ist, seien "in den Kommunen Entscheidungsprozesse sehr langsam", betont der erste Bürgermeister der Stadt Friedberg/ Bayern, Roland Eichmann. Der Anlass einer Beschaffung ist abhängig von unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen. (15.03.2018)

Mehr Mitsprache gefordert

Die deutschen Interessen an der laufenden Endlagersuche in der Schweiz seien innerhalb des öffentlichen Anhörungsverfahrens nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dies bemängeln das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und das Bundesumweltministerium (BMUB) in einer gemeinsamen Stellungnahme. (13.03.2018; Foto: Falk Lademann, cc by, 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/, www.flickr.com)

Lohnlücke zwischen Geschlechtern gesunken

Die geschlechtsspezifische Verdienstlücke ist in Deutschland in den letzten 30 Jahren gesunken. Insbesondere bei niedrig bezahlten Jobs und bei jungen Menschen hat sich der prozentuale Unterschied zwischen den durchschnittlichen Bruttostundenverdiensten von Männern und Frauen verringert, wie aus einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) hervorgeht. (08.03.2018; Foto: Neela, Ste & Children Lamb, CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/, www.flickr.com)

Hamburg arbeitet an einem zentralen ID-Management

Bis Mitte April dieses Jahres möchten Dataport und die Hamburger Hochbahn ein Konzept für eine Plattform für das zentrale ID-Management entwickelt haben. Auf dieser aufbauend soll dann die Hamburgkarte eingeführt werden, um mehrere Angebote miteinander zu kombinieren. (08.03.2018; Foto: Marco Verch, CC By 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/, www.flickr.com)

Förderrichtlinie “Saubere Luft“ startet ab sofort

Das Bundesumweltministerium (BMUB) will mit einer neuen Maßnahme die Anschaffung von Elektrobussen unterstützen. Kommunen und Verkehrsunternehmen können damit bis zu 80 Prozent der Investitionsmehrkosten vom BMUB erstattet bekommen. (28.02.2018; Foto: holding graz, CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/, www.flickr.com)

BVerwG gibt den Weg für Fahrverbote frei

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute letztinstanzlich zur Causa “Diesel-Fahrverbote“ entschieden. Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge sind erlaubt, solange die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. (27.02.2018; Foto: Rainer Sturm, www.pixelio.de)