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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, den Autoherstellern Druck zu machen, um Abgasschleudern aus dem Verkehr zu ziehen.
Autobauer sollen nachrüsten

Scheuer: "Ich mache gerade Druck"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Autohersteller nun mit konkreten Schritten in die Verantwortung ziehen. Er mache gerade Druck, " dass bis Ende 2018 auch wirklich alle versprochenen 5,3 Millionen Autos nachgebessert werden. Fahrverbote oder die Einführung der Blauen Plakette lehnen die Verkehrsminister der Länder und er selbst weiterhin unisono ab. (20.04.2018; Foto: Simone Ramella, CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, www.flickr.com)

Die Bundespolizei (Foto) war in der vergangenen Saison bei der Absicherung von Fußballspielen sowie der Überwachung des Fanreiseverkehrs massiv gefordert. (Foto: Bundespolizei)
Hohe Personalkosten

Bund musste fast 24 Millionen Euro zur Absicherung von Fußballspielen aufwenden

Allein dem Bund sind in der vergangenen Fußballsaison zur Überwachung des Fanreiseverkehrs Personalkosten in Höhe von 23,62 Millionen Euro entstanden. Auf die erste Bundesliga entfielen 7,84 Millionen, auf die zweite Liga 5,68 Millionen. Der Rest fiel bei Drittliga- und Pokalpartien, bei Länderspielen sowie im Rahmen von Europapokal und Regionalligaspielen an. (20.04.2018; Foto: Bundespolizei)

Wird auf der ILA erwartet: die amerikanische F-35A (Foto: BS/Portugall)
ILA

Militärische Messe-Highlights

Eine Reihe von Premieren für Berlin sind auf der ILA angekündigt: unter anderem das hochmoderne US-Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35A "Lightning II" von Lockheed Martin und das französische Mehrzweck-Kampfflugzeug "Rafale" von Dassault. (20.04.2018)

Paul Johannes Fietz, der bei der BImA für die Sparten Verkauf, Portfoliomanagement, Bundesforst und den Einkauf zuständig ist, zeigte auf, welche Möglichkeiten die BImA hat, die Kommunen bei der Linderung der Wohnungsnot zu unterstützen. (Foto: BS/lkm)
Immobiliengipfel 2018

Aktuelle politische Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt

Paul Johannes Fietz, Mitglied des Vorstands der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sprach gestern auf dem Immobiliengipfel des Behörden Spiegel, unter anderem darüber, welchen Einfluss die aktuelle politische Entwicklung, vor allem der erst vor kurzem unterzeichnete Koalitionsvertrag, auf den Immobilienmarkt hat, und wie die BImA Kommunen bei der aktuellen Wohnungsnot unterstützen kann. (20.04.2018)

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Will das sächsische Polizeirecht reformieren. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU). (Foto: C. Reichelt)
Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Freistaat Sachsen will Polizeirecht reformieren

In Sachsen soll das Polizeirecht grundlegend novelliert und an die Anforderungen der derzeitigen Sicherheitslage angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) erhielt nun die Zustimmung des Dresdner Kabinetts. (20.04.2018; Foto: C. Reichelt)

Ist neuer Leiter des Polizeipräsidiums Einsatz in Baden-Württemberg: Ralph Papcke (58). (Foto: Innenministerium Baden-Württemberg)
Papcke folgt auf Mürder

Neuer Leiter für baden-württembergisches Polizeipräsidium Einsatz

Baden-Württembergs Landespolizeidirektor Ralph Papcke ist neuer Chef des Polizeipräsidiums Einsatz. Er tritt die Nachfolge Thomas Mürders an, der zum Monatsende in Pension geht. (20.04.2018, Foto: Innenministerium Baden-Württemberg)

Mögliche Fahrverbote bringen Städte ins Schwitzen. Aber auch bereits vorher zeichnete sich ein Umdenken ab. Die E-Fahrzeuge finden sich immer öfter in den kommunalen Fuhrparks wieder. Die Zukunft wird grün, der Wandel ist eingeleitet.
E-Mobilität: Die Gegenwart wandelt sich

Hybrid-Busse, E-Roller und kommunale Förderung

Die Elektrifizierung in den deutschen Kommunen und Behörden wächst weiter an. Von E-Rollern, über Hybrid-Busse als flexible Einsatzfahrzeuge bis hin zu der kommunalen E-Mobilitätsförderung des Bundeslandes Thüringen befindet sich der Markt weiter in Bewegung. (20.04.2018; Foto: Andrea Lehmkuhl, www.fotolia.com)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen verstärkt seine Bemühungen und möchte mit seinem Masterplan das Tempo anheben, um das Ziel der Gigabit-Gesellschaft bis 2025 zu schaffen. Hierfür hat es verschiedene Maßnahmen für die Zukunft vorgesehen.
Richtung Zukunft: Gigabit-Masterplan

NRW: Geschäftsstellen sollen Kommunen helfen

"Die Landesregierung will Nordrhein-Westfalen bis 2025 mit flächendeckenden Gigabitnetzen ausstatten", so der Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. In Gewerbegebieten und Schulen solle es dabei schneller vorangehen. Der Masterplan soll hierbei für eine bessere Informationsversorgung, Beratung und einfachere Verfahren sorgen. (19.04.2018; Foto: fotomek, www.fotolia.de)

Den Zuschlag als Zulieferer für die Bundescloud haben Computacenter und Nextcloud bereits Ende 2017 erhalten.
Bundescloud

ITZBund hat sich für Nextcloud entschieden

Nextcloud hat als Subunternehmer von Computacenter den Zuschlag für die Lieferung einer Softwaregrundlage für die Bundescloud erhalten. (19.04.2018; Foto: FutUndBeidl, cc by 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, www.flickr.com)

Ein Bundeswehr-"Marder" verschießt das MELLS (Foto: BS/Rheinmetall)
Wehrtechnik

MELLS-Integration in SPz "Marder"

Rheinmetall hat den Panzerabwehr-Lenkflugkörper MELLS (Mehrrollenfähiges Leichtes Lenkflugkörper-System) in den Schützenpanzer (SPz) "Marder 1A5" integriert. Nach dem abgeschlossenen Untersuchungsauftrag bestellte die Bundeswehr in der Folge 44 MELLS-Rüstsätze, die im Dezember des vergangenen Jahres an die Truppe ausgeliefert wurden. (19.04.2018; Foto: Rheinmetall)

Sven Stephen Egyedy ist der CTO und stellvertretende Leiter der IT-Gruppe im Auswärtigen Amt. (Foto: BS/Dombrowsky)
Sven Stephen Egyedy im Video-Interview

Auswärtiges Amt stärkt seine digitalen Kompetenzen

Sven Stephen Egyedy, CTO und stellvertretender Leiter der IT-Gruppe im Auswärtigen Amt, sieht das Auswärtige Amt in Bezug auf dessen Digitalisierung zukunftsfähig aufgestellt. Auf dem Fachkongress Digitaler Staat, der im März 2018 in Berlin stattfand, nahm Egyedy zur Verwaltungsmodernisierung der Behörde Stellung. Das Interview kann auf dem YouTube-Kanal "Digitaler Staat" aufgerufen werden. (19.04.2018)

Die Nordischen Botschaften waren Austragungsort des Vorabendempfanges der Berliner Sicherheitskonferenz 2017, wohin das BSC-Partnerland Schweden zahlreiche internationale Gäste aus Militär, Wirtschaft, Politik und Diplomatie eingeladen hatte. Mehr dazu im Video, das sich auf dem YouTube-Kanal Digitaler Staat befindet. (Foto: BS/Dombrowsky)
Vorabendempfang zur BSC 2017

Video-Impressionen nun online

Partnerland der letztjährigen Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) war Schweden. Folgerichtig fand der Vorabendempfang in der Hauptstadt in den Räumen der Nordischen Botschaften statt. Auf dem YouTube-Kanal des Behörden Spiegel ist nun ein Video eingestellt, das die Impressionen des Vorabendempfangs und dessen Redebeiträge widerspiegelt.(19.04.2018)

Bei Nordrhein-Westfalens Polizei werden ab sofort Dashcams getestet. Die Erprobung läuft vorerst ein Jahr.
Testphase gestartet

Nordrhein-westfälische Polizei erprobt Dashcams

Um Rettungsgassen künftig besser durchsetzen zu können, setzt die Autobahnpolizei in Nordrhein-Westfalen ab sofort auf sogenannte Dashcams. Diese kleinen Aufnahmegeräte sind hinter der Windschutzscheibe montiert und können dazu dienen Autofahrer, die entsprechende Verstöße begehen, nachträglich zu identifizieren. (19.04.2018; Foto: vanhope; www.fotolia.com)

Referierte über das behördliche Anmeldeverfahren nach ProstSchG: Thomas Busse vom Fachbereich "Öffentliche Ordnung" der Stadt Hannover. (Foto: BS/Portugall)
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Das behördliche Anmeldeverfahren

Mehr als die Hälfte aller etwa 800 bis 1.000 Prostituierten in Hannover kämen aus den beiden EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. Das sagte gestern auf einer Fachtagung des Behörden Spiegel zum Thema "Zukunft Gewerberecht 2018" Thomas Busse, Stellv. Bereichsleiter "Öffentliche Ordnung" der niedersächsischen Landeshauptstadt. Ab dem 1. Juli besteht nach § 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) eine Anmeldepflicht für die Damen und Herren des vermeintlich "ältesten Gewerbes der Welt". (19.04.2018)

Ein neues Zentrum soll die interkulturelle Kompetenz der Justiz in NRW stärken und die Mitarbeiter schulen, etwa die des Land- und Amtsgerichts in Duisburg.
Fit für interkulturelle Konflikte

Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz in Essen

In Essen wurde das bundesweit erste Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz (ZIK) des Landes Nordrhein-Westfalen eröffnet. Dieses soll eine Anlaufstelle für alle Fragen rund um Interkultur bieten. Darüber hinaus werden Schulungen u.a. für Richter, Gerichtsvollzieher oder Justizwachtmeister angeboten sowie Leitfäden, Podcasts und Mitarbeiterforen zu speziellen Fragen anderer Kulturen und Religionen entwickelt. Ebenfalls auf der Agenda stehen Prävention und Extremismusbekämpfung. (18.04.2018; Foto: Pixelteufel, CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0, flickr.com)

Dr. Dirk Häger, Leiter des Fachbereiches "Operative Cyber-Sicherheit" aus dem BSI, betont wie wichtig der Austausch – insbesondere nach Cyber-Vorfällen – zwischen dem BSI und den Kliniken ist. (Foto: BS/Bednarski)
"Keine Strafzettel für Offenheit"

Krankenhäuser vermehrt zur KRITIS zählen

"Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb auch kleine Krankenhäuser das Thema IT-Sicherheit nicht ernst nehmen sollte", betont Markus Holzbrecher-Morys von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Einige Krankenhäuser zählen zu den Kritischen Infrastrukturen (KRITIS), aber nicht alle. Gerade deshalb müsse die Kommunikation zwischen den Kliniken und dem BSI verbessert werden. (18.04.2018)

Die ehemalige CIO der BayernLB, Melanie Kehr, wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im IT-Sektor verstärken, um den Modernisierungsprozess der Förderbank voranzutreiben.
IT-Spezialistin für die KfW

Melanie Kehr wird neue CIO

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verstärkt sich im IT-Bereich. Melanie Kehr (43) soll zunächst als Generalvollbemächtigte, später dann als Vorstandsmitglied für das Kreditinstitut tätig sein. Sie ist zukünftig für die Modernisierung der IT der weltgrößten Förderbank verantwortlich. (18.04.2018; Foto: Bastian Weltjen, www.fotolia.com)

Verlangte Reformen und Veränderungen im Beschaffungswesen der Bundeswehr: Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD), Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. (Foto: BS/Feldmann)
Zu sehr mit sich selbst befasst

Beschaffungen müssen weitgehend identisch erfolgen

Im Beschaffungswesen der Bundeswehr liegt einiges im Argen. Das sieht auch Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) so. Das Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages betonte in Berlin: "Das Beschaffungswesen der Bundeswehr befasst sich zu sehr mit sich selbst." (17.04.2018)

Klaus Vitt erhofft sich von der neuen Bundesregierung Rückenwind und Unterstützung bei unserem Großvorhaben Verwaltungsdigitalisierung (Foto: BMI Henning Schacht)
Zentrales Thema: Portalverbund

IT-Planungsrat tagte in Weimar

Am Montag hat der IT-Planungsrat in seiner Frühjahrssitzung in Weimar die Schwerpunkte für dieses Jahr festgelegt. (18.04.2018; Foto: BMI Henning Schacht)

Der Streik ist abgewendet und alle Räder von Bus und Bahn rollen wieder. In Potsdam fiel heute am frühen Morgen die Entscheidung in der dritten Tarifrunde.
Tarifverhandlungen geglückt

Verdi-Chef Bsirske: "Das beste Ergebnis seit vielen Jahren."

Die dritte Verhandlungsrunde brachte in Potsdam die Einigung nach einer langen Nacht, die von intensiven Gesprächen geprägt war. Die Tarifvertragsparteien haben für über zwei Millionen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ein Reformwerk aufstellen können, welches für die nächsten 30 Monate Gültigkeit besitzen wird. Folgende Konditionen konnten ausgehandelt werden. (18.04.2018; Foto: Gerd Altmann, www.pixelio.de)



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