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Die Finanzbehörde Hamburg hat mit dem Amt Vermögens- und Beteiligungsmanagement ein erweitertes Verantwortungsmodell zur kommunalen Beteiligungsverwaltung geschaffen. (Foto: Fred Romero, CC BY 2.0, flickr.com)
Beteiligungsverwaltung in Hamburg

Geteilte Verantwortlichkeiten

Die Stadt Hamburg nutzt ein erweitertes Verantwortungsmodell innerhalb des Beteiligungsmanagements. Dieses setzt sich zusammen aus den entsprechenden Fachbehörden, der Finanzbehörde und einer Senatskommission für öffentliche Unternehmen (SKÖU). Das bisherige Fazit zu diesem Konzept fällt gut aus. (22.02.2018)

Fußballvereine dürfen nun wohl doch an Zusatzkosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen beteiligt werden. (Foto: Martin Krolikowski, CC BY 2.0, flickr.com)
Land Bremen bekommt vorerst Recht

DFL muss zusätzliche Polizisten bei Hochrisikospielen bezahlen

Die Bremer Innenbehörde darf die Deutsche Fußball Liga (DFL) an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt und hob damit ein erstinstanzliches Urteil auf. (21.02.2018)

(Foto: Thorben Wengert/www.pixelio.de)
Vergaberecht

OLG Rostock zur Prüfung von Referenzen

Auftraggeber dürfen den Maßstab für vergleichbare Referenzen festlegen und darüber entscheiden, wann diese vorliegen (OLG Rostock, 27.03.2017, 17 Verg 1/17).

Im Vergleich zu 2016 gingen im vergangenen Jahr weniger Beschwerden über sächsische Polizisten ein. (Foto: Thomas Quine, CC BY 2.0, flickr.com)
Etwas weniger Eingaben

Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei legt Jahresbilanz vor

Im vergangenen Jahr sind bei der Zentralen Beschwerdestelle der Landespolizei Sachsen 202 Beschwerden aufgelaufen. 2016 waren es noch 219 gewesen. Hinzu kamen 414 sonstige Anliegen, etwa Bitten und Hinweise. (21.02.2018)

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Hielt eine der beiden Key-Notes der gestrigen Forschungskonferenz: Konteradmiral Thomas Jugel (Foto: BS/Portugall)
Angewandte Verteidigungsforschung:

"KI kann Schlüsselfaktor werden"

"Künstliche Intelligenz (KI) kann ein Schlüsselfaktor werden bei der Informationsverarbeitung, d.h. bei der IT-Unterstützung von Entscheiden und Handeln", so Konteradmiral Thomas Jugel, Amtschef des Planungsamtes der Bundeswehr (PlgABw), gestern am ersten Tag einer Forschungskonferenz in Bonn. Dieser "deutlich gesteigerte Einsatz von Daten" impliziere ein "wachsendes Risiko der Proliferation von 'dual use'', d.h. immer mehr Daten könnten sowohl zivil als auch – von einem potenziellen Gegner – militärisch genutzt werden. (21.02.2018)

CDU, CSU und SPD möchten im Falle einer Regierungsbildung die IT-Sicherheit erhöhen. Dazu sollen unter anderem Hersteller stärker in die Pflicht genommen werden. (Foto: Yuri Samoilov, cc by 2.0, flickr.com)
Cyber-Sicherheit

IT-Sicherheit im Koalitionsvertrag

CDU, CSU und SPD wollen, wenn es zu einer erneuten Großen Koalition kommt, die Sicherheit und Resilienz der IT-Systeme im öffentlichen und privaten Sektor sowie im alltäglichen Gebrauch durch politische Maßnahmen stärken. So soll das in der letzten Legislatur verabschiedete IT-Sicherheitsgesetz fortgeschrieben werden. (21.02.2018)

Die großen Flüchtlingsinitiativen profitieren häufiger von öffentlichen Fördermitteln als die zahlreichen kleinen. Wie man die Verteilung von Fördermitteln besser gestalten kann, haben Forscher des BIM in ihrer neuen Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung herausgefunden. (Foto: BS/Archiv)
Studie zu Flüchtlingsinitiativen

37 Prozent nehmen Förderanspruch nicht wahr

Mehr als ein Drittel der Flüchtlingsinitiativen in Deutschland nimmt keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch, obwohl 90 Prozent angeben, sie benötigen zusätzliche Finanzmittel. Dieses Phänomen wird mit den zu hohen Anforderungen der Fördermittelgeber begründet. (20.02.2018)

Die Informations- und Beteiligungswebsite zur Leitlinienentwicklung für Bürgerbeteiligung an der Stadtentwicklung ist ab sofort online. (Screenshot: berlin.de)
Informations- und Beteiligungsplattform online

Bürgerbeteiligung an Leitlinienentwicklung zur Bürgerbeteiligung

Ab sofort kann sich die interessierte Berliner Bevölkerung bei der Entwicklung von Leitlinien zur künftigen Bürgerbeteiligung einbringen. Dazu wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Internet-Plattform eingerichtet, die zum einen informieren und zum anderen direkte Mitwirkung anbieten soll. Die Erarbeitung der Leitlinien können Berliner Bürger nun auf zwei Wegen mitgestalten: online und vor Ort. (20.02.2018)

Aktenberge bald schon Vergangenheit? Papierabbau und Effizienzsteigerung in Ämtern soll auch durch eine Beihilfe-App realisiert werden. (Foto: Andrey Popov, Fotolia.com)
2018: das Jahr der Beihilfe-App

Papierabbau und Effizienzsteigerung bei der Beihilfe für Beamte

In zwei bis drei Wochen soll die Beihilfe-App in die digitalen Geschäfte kommen und damit in die Testphase gehen. Im Anschluss daran soll sie schrittweise deutschlandweit an den Beihilfe-Standorten eingeführt werden. Mit der App sei geplant, dass die "einfachen" Standardfälle bearbeitet werden können und den Beamten Bürokratie erspart bliebe. (20.02.2018)

Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes, sieht in der Digitalisierung einen Scheideweg und die Behörden in der Pflicht, ihre Servicementalität stärker auf den Bürger auszurichten und dieser gerecht zu werden. (Foto: BS/Bednarski)
Sind wir gegenwartsfähig?

Sind wir bei der Digitalisierung auf dem "richtigen" Weg?

"Der demografische Wandel hat den Fachkräftemangel in den Verwaltungen erreicht und er ist spürbar", äußert sich der Präsident des Bundesverwaltungsamtes (BVA) Christoph Verenkotte. Er betont: "Die Digitalisierung ist ein Thema von nationaler Bedeutung. Aber es ist schade, dass wir es trotzdem immer wieder betonen müssen. Die Frage, die sich die Verwaltung selbst stellen muss, ist nicht nur, inwiefern wir zukunftsfähig, sondern überhaupt gegenwartsfähig sind." Dass aller Anfang schwer ist, können wir auch am digitalisierten Dänemark sehen. (20.02.2018)

Ziel für Cyber-Kriminelle: Viele Anleger speichern ihre Wallets (virtuelle Brieftaschen für Kryptowährungen) samt privaten Schlüsseln bei Kryptobörsen, statt sie auf ihren eigenen Endgeräten zu verwalten. (Foto: I for Detail., cc by 2.0, flickr.com)
Ziel: virtuelle Brieftasche

Über eine halbe Milliarde Euro seit Jahresbeginn erbeutet

Allein in den ersten anderthalb Monaten des Jahres 2018 haben Cyber-Kriminelle über eine halbe Milliarde Euro in verschiedenen Kryptowährungen erbeutet. Ziel der modernen Raube sind Kryptobörsen, die häufig auch Guthaben von Anlegern verwalten. (20.02.2018)

Der Vorschlag der Bundesregierung hinsichtlich eines Gratis-ÖPNV hat hohe Wellen geschlagen. Kritiker bemängeln primär das Finanzierungsproblem. (Quelle: BS/Archiv)
Gratis-ÖPNV in Aussicht

Traum oder Albtraum für die Kommunen?

Das Bundeskabinett hat in einem Schreiben an den EU-Umweltminister Karmenu Vella mit dem Vorschlag eines kostenlosen ÖPNV für Furore gesorgt. Welche Rolle den Kommunen mit solch einem Vorhaben auferlegt würde, sollte nicht unbedacht bleiben. Kritiker sind der Meinung, das Finanzierungsproblem darf nicht unterschätzt werden. (20.02.2018)

Bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet und deutlich im Voraus sollen Planungen zentralisiert und Schutzaufgaben harmonisiert werden. (Foto: Bundeswehr, Stefan Zimmermann)
Deutschland übernimmt Verantwortung

Neues Unterstützungskommando der NATO

Deutschland hat sich bereit erklärt, im Rahmen der NATO-Anpassung an die angespannte Sicherheitslage die Verantwortung für den Aufbau eines neuen Kommandos zu übernehmen. Dieses Unterstützungskommando soll den Transport von Material und Personal sowie deren Schutz koordinieren. (20.02.2018)

Den Wind im jungen Gesicht

Moped mit 15 wird verlängert

Das Bundesverkehrsministerium unter dem geschäftsführenden Minister Christian Schmidt verlängert das Modellprojekt "Moped mit 15". Das Projekt läuft in fünf Bundesländern, war bisher bis zum April 2018 befristet und wird um zwei Jahre erweitert. Aber dies vor allem, weil Unklarheit bei den Ergebnissen herrscht. (19.02.2018)

Die Themenbereiche Digitalisierung und Mobilität werden - auch gemeinsam gedacht - in den nächsten Jahren stärker in den kommunalen Fokus rücken, sind sich die deutschen Stadtspitzen sicher. (Foto: holding graz, CC BY 2.0, flickr.com)
OB-Barometer 2018

Veränderte Themen-Prioritäten für Städte

Jährlich befragt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) die Stadtspitzen großer Städte ab 50.000 Einwohner zu ihren aktuell und zukünftig wichtigsten Herausforderungen. Das "OB-Barometer 2018" hebt weiterhin die Kommunalfinanzen und die Integration von Flüchtlingen als Topthemen hervor. Bei den künftigen kommunalpolitischen Schwerpunkten gibt es Verschiebungen. (19.02.2018)

Die Suche nach dem Täter gestaltet sich bei Cyber-Angriffen grundsätzlich schwer. Die NotPetya-Attacke ordnen USA und Großbritannien jetzt offiziell dem russischen Militär zu. (Foto: medithIT, cc by 2.0, flickr.com)
Cyber-Attacke NotPetya

USA und Großbritannien beschuldigen Russland

Die Schadsoftware NotPetya hatte im letzten Jahr in vielen Ländern, allen voran der Ukraine, erhebliche Schäden versursacht. Die USA und Großbritannien beschuldigen nun offiziell das russische Militär, damit einen Angriff auf die Ukraine verübt zu haben. (19.02.2018)

Die Verwaltung im baden-württembergischen Heidelberg (Foto) hat mit dem Stuttgarter Innenministerium eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. (Foto: H. Schröder, pixelio.de)
Sicherheitspartnerschaft geschlossen

Stuttgarter Landesregierung und Stadt Heidelberg vereinbaren stärkere Zusammenarbeit

In Heidelberg sollen Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) in Zukunft noch intensiver miteinander kooperieren. Das sieht eine entsprechende Sicherheitspartnerschaft vor, die Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Oberbürgermeister Prof. Eckart Würzner (parteilos) schlossen. (13.02.2018)

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will das Polizeigesetz reformieren und unter anderem die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben. (Foto: BS/Dombrowsky)
Quellen-TKÜ wird ermöglicht

Düsseldorfer Landesregierung verabschiedet Sicherheitspaket

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat ihr erstes Sicherheitspaket verabschiedet. Dieses sieht unter anderem die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Ausdehnung des Zeitraums des Unterbindungsgewahrsams für Gefährder von bisher 48 Stunden auf einen Monat vor. (19.02.2018)

Eigentlich ist die Bildung von Rettungsgassen bei Staus Pflicht. Allerdings kommen Einsatzfahrzeuge oftmals nur schwer an Unfallorte, weil diese Gassen blockiert sind. Hier will das Stuttgarter Innenministerium gegensteuern. (Foto: BS/Petra Bork, pixelio.de)
Kampagne gestartet

Verkehrsteilnehmer sollen zur Bildung einer Rettungsgasse angehalten werden

In Baden-Württemberg hat die Kampagne "Rettungsgasse - rettet Leben" begonnen. Im Rahmen der Aktion, die vom Stuttgarter Innenministerium, dem ADAC Württemberg und dem Fahrlehrerverband Baden-Württemberg getragen wird, soll die Polizei auf Autobahnen und zweispurigen Bundesstraßen insgesamt 60 Brückenbanner anbringen, die zur Bildung von Rettungsgassen auffordern. (16.02.2018)

Mobilität müsse nach dem VDE ganzheitlich gedacht werden und sich nicht nur auf den reinen ÖPNV konzentrieren. Bahn, Fußverkehr, Busse und Park+Ride-Plätze müssten sinnvoll verknüpft werden. (BS/Rainer Sturm, Pixelio.de)
Nicht zu Ende gedacht?

Die Krux mit dem kostenlosen ÖPNV

Die Bundesregierung hat in einem Brief an den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland geäußert. Als einer davon gilt die Möglichkeit den ÖPNV kostenlos anzubieten. In den Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen sowie Mannheim könne das Vorhaben getestet werden. Aber es obliege eben diesen, es abzuwägen und durchzuführen. Mit diesen Vorschlägen möchte die Bundesregierung eine Klage der EU-Kommission abwenden. (16.02.2018)



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